Rechtsprechung
| BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01
Ihrem Antrag ist nicht zu entnehmen, daß sie die für einen gewissenhaften, seine Belange sachgerecht wahrnehmenden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den konkreten Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat, also alles getan hat, was bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständigerweise zu erwarten war (vgl BGH NJW 1976, 626; NJW 1985, 1710; BPatG GRUR 1982, 357; BPatGE 32, 32;… Schulte, aaO, § 123 Rdn 23 bis 26). - BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Erstattung von Aufwendungen aus einem Mietvertrag - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01
Ein bevollmächtigter Vertreter, dessen Verschulden der Anmelderin zuzurechnen ist (§ 99 PatG, § 85 Abs. 2 ZPO), läßt die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt außer acht, wenn er nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle sorgt, durch die zuverlässig gewährleistet ist, daß fristwahrende Maßnahmen unverzüglich ausgeführt werden und daß versehentlich liegengebliebene Schriftstücke und Zahlungsanweisungen nicht unentdeckt bleiben, so daß alsbald für Abhilfe gesorgt werden kann (vgl BGH VersR 1985, 369; BPatGE 32, 32, 34). - BGH, 09.12.1975 - VI ZR 198/74
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil - …
Auszug aus BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01
Ihrem Antrag ist nicht zu entnehmen, daß sie die für einen gewissenhaften, seine Belange sachgerecht wahrnehmenden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den konkreten Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat, also alles getan hat, was bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständigerweise zu erwarten war (vgl BGH NJW 1976, 626; NJW 1985, 1710; BPatG GRUR 1982, 357; BPatGE 32, 32;… Schulte, aaO, § 123 Rdn 23 bis 26). - BPatG, 23.10.1981 - 4 W (pat) 27/81
Auszug aus BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01
Ihrem Antrag ist nicht zu entnehmen, daß sie die für einen gewissenhaften, seine Belange sachgerecht wahrnehmenden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den konkreten Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat, also alles getan hat, was bei Berücksichtigung der Umstände des Falles verständigerweise zu erwarten war (vgl BGH NJW 1976, 626; NJW 1985, 1710; BPatG GRUR 1982, 357; BPatGE 32, 32;… Schulte, aaO, § 123 Rdn 23 bis 26).